Der Stadtrat vom 21. November in Kurzfassung
Entwurf des Haushalts für 2024
Den Oranienbaum-Wörlitzer Stadträten sind die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplans für 2024 vorgestellt worden. Im Entwurf des Zahlenwerks wird von einem Defizit in Höhe von 1,8 Millionen Euro ausgegangen. Im Ergebnisplan ist ein Personalaufwand von knapp 8,47 Millionen Euro fixiert. Das sind 40,92 Prozent der Gesamtausgaben. Bei 2,3 Millionen Euro liegt die im kommenden Jahr zu zahlende Kreisumlage. Einer der größten Posten im Investitionsplan sind die 2,5 Millionen Euro für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte „Oranienbaumer Spielgarten“. Der Etat soll in einer Sondersitzung des Stadtrates am 19. Dezember 2023 verabschiedet werden. Bis dahin finden die Anhörungen in den Ortsteilen statt.
Neufassung der Hauptsatzung
Ab den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wird es in der Stadt Oranienbaum-Wörlitz in den bevölkerungsschwächsten Ortschaften Brandhorst, Gohrau, Griesen, Horstdorf, Kakau, Rehsen und Riesigk - sie alle haben unter 1.000 Einwohner - nur noch Ortvorsteher mit maximal zwei Stellvertretern geben. In den größeren Ortschaften Stadt Oranienbaum, Vockerode und Stadt Wörlitz werden die Ortschaftsräte beibehalten, aber auf jeweils fünf Mitglieder reduziert. Die Neufassung der Hauptsatzung fand im Oranienbaum-Wörlitzer Stadtrat die erforderliche Mehrheit. Elf von 21 Stimmen wären erforderlich gewesen, zwölf Befürworter gab es am Ende. Die Kommune verspricht sich von dem Schritt eine größere Effizienz bei der Zusammenarbeit mit den einzelnen Ortschaften. Der Wunsch des Oranienbaumer Ortschaftsrates, die Mitgliederzahl von neun auf sieben zu reduzieren, fand keinen Widerhall.
Fahrrad-Station und Spielplatz in Wörlitz
Die Mitglieder des Oranienbaum-Wörlitzer Stadtrates haben Konsequenzen aus den geänderten Förderrichtlinien gezogen und sich mehrheitlich dafür entschieden, das Projekt zum Bau einer Fahrradstation im Ortsteil Stadt Wörlitz mit Mitteln aus dem Programm zur Förderung der D-Routen fortzuführen. Ein kleiner Spielplatz soll gegebenenfalls mit Eigenmitteln im Bereich zwischen Sportplatz und Krägen-Graben gebaut werden. Verzichtet wird somit auf die Fortführung des Vorhabens, den Bau des Spielplatzes und der Fahrradstation aus einem einzigen Fördertopf zu bestreiten. Aufgrund der inzwischen auf 934.050 Euro geschätzten Realisierungskosten wäre auf die Kommune ein Eigenanteil von 104.085 Euro zugekommen.
Städtebau-Programme „Lebendige Zentren“ in den Städten Oranienbaum und Wörlitz
Jeweils einmütig sind von den Oranienbaum-Wörlitzer Stadträten die Gesamtkosten- und Finanzierungsübersichten für die Städte Oranienbaum und Wörlitz gebilligt worden. Sie beinhalten die Vorhaben, die aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ der neuen Programm-Säule „Lebendige Zentren“ zugeordnet worden sind.
Prüfauftrag für möglichen Jugendklub in Oranienbaum
Die Mitglieder des Stadtrates Oranienbaum-Wörlitz stimmten unisono dafür, die Verwaltung damit zu beauftragen, nach Trägern und Immobilien zu recherchieren, um einen Jugendclub im Ortsteil Stadt Oranienbaum einzurichten. Parallel dazu sollen die personellen und finanziellen Auswirkungen unter die Lupe genommen werden.
Gemeindewahlleiter und sein Stellvertreter berufen
Die Oranienbaum-Wörlitzer Stadträte sind dem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt, angesichts der bevorstehenden Europawahl sowie den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 Jan Illmer zum Gemeindewahlleiter und Tim Körting zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter zu berufen. Die Wahlleitung ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zuständig. Sie muss das Gebot der Neutralität und Objektivität wahren.